Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de.

Aktuelles 2008

Zu den Meldungen aus 2009

24.12.2008

Pünklich zu Weihnachten hat sich ein weiterer Kläger gemeldet, diesmal aus Thüringen, wo mir bislang noch kein laufendes Verfahren bekannt war.

Ihm und allen anderen: Frohe Weihnachten!

21.12.2008

Ich habe heute das Logo an die neue Gebührenlage angepasst, da die nächste zu zahlende Gebühr höher ist:

PC-Gebuehr alt     PC-Gebuehr

Da wird schon optisch sichtbar, dass es mehr mit Tendenz nach oben wird.

19.12.2008

Einer der Kläger aus München hat sich nun gemeldet und einen kurzen Bericht geliefert, dafür möchte ich mich bedanken.

Drei Kläger haben sich selbst vertreten, allen fünf Klagen wurde stattgegeben.

Die 6. Kammer des VG München ist in voller Besetzung (drei Richter, zwei Laienrichter) erschienen. Die Argumente des BR wurden nach Ansicht des Klägers sehr gut vertreten, die der Kläger aber auch, vor allem das Argument der fehlenden Wahlfreiheit scheint gezogen zu haben.

Berufung wurde zugelassen, die Urteilsbegründung kommt hoffentlich in den nächsten Tagen.

18.12.2008

Während ich noch auf Bericht aus München von der gestrigen Verhandlung warte, ist ein Urteil des VG Berlin reingeschneit. Laut der Pressemitteilung des Hotelverband Deutschland hat auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg vor Gericht eine Schlappe erlitten.

PCs, die nicht zu Rundfunkempfangszwecken eingesetzt werden, sind nicht gebührenpflichtig, "jede andere Betrachtung führe laut Gericht zu einer uferlosen Ausweitung des Rundfunkgebührentatbestandes".

Soweit alles klar, allerdings legt das Gericht den Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 RGebStV sehr weit aus, es soll reichen, wenn irgendjemand auf dem Grundstück bereits zahlt.

Das Gericht lässt zwar keine Berufung, aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die Ministerpräsidenten haben währenddessen den neuesten Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben, der insbesondere die Onlineaktivität der Sender regeln soll (Heise Online).

17.12.2008

Der BR hat offenbar beim Verhandlungsmarathon von München die Prozesse verloren, Details werden erst die nächsten Tage folgen.

11.12.2008

Die Rundfunkgebühr wird zum 1. Januar 2009 erhöht (Heise).

Egal, was alles in der Politik stillsteht, Rundfunkgebühren erhöhen gehen immer...

04.12.2008

Heute bekam ich Post vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Am 26.11. hat der HR Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, eine Begründung steht noch aus.

Der Antrag wurde richtig schnell gestellt, allerdings hätte man beim HR vielleicht doch nochmal Korrektur lesen sollen. Es wird über das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Berufung gegen das Urteil 5 K 243/08.WI(V) des Verwaltungsgerichts Gießen beantragt. Nun denn, da das Aktenkennzeichen stimmt, sieht das der Hessische Verwaltungsgerichtshof wohl erstmal nicht so eng.

Jetzt warte ich auf die Begründung, die wohl voraussichtlich die maximal mögliche Zeit auf sich warten lassen wird.

27.11.2008

Was mir einige absolut nicht glauben wollten, ist eingetreten. Der Gebühreneinzug erreicht jetzt auch die größeren Unternehmen.

Ich habe Kontakt zu einem Unternehmen, das von der Gebührenpflicht für PCs besonders betroffen ist. Dabei geht es nicht um eine, sondern um rund 680 Grundgebühren pro Monat.

Das Unternehmen hat für einen Teil seiner Mitarbeiter Heimarbeitsplätze eingerichtet, für die nach Ansicht der betreffenden Sendeanstalt Rundfunkgebühren fällig seien. Es wurden von der betreffenden Sendeanstalt zwei Gebührenbescheide über knapp 68.000 EURO für Januar 2007 bis Juni 2008 festgesetzt, die Widersprüche wurden abgewiesen.

Das hat man davon, wenn man Gutes für seine Mitarbeiter tun möchte. Das Unternehmen hat natürlich Klage eingereicht.

21.11.2008

Heute kam ein gelber Briefumschlag:

Das Urteil des VG Wiesbaden ist da.

19.11.2008

Der HR hat offenbar doch noch eine Schreibmaschine gefunden und auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden geantwortet. Hat ja nur fünf Monate und eine gerichtliche Drohung des Verfahrensausschlusses benötigt.

15.11.2008

Die Konvergenz der Medien, die immer als Begründung für die Einführung der PC-Gebühr herhalten muss, zeigt in den USA erste Folgen. Die Zeitungen stecken tief in der Krise und erscheinen teilweise bald nur noch im Internet, weil man sonst die Kosten nicht mehr einspielt (Spiegel Online).

Diese Sorgen hat anscheinend zumindest die ARD nicht und experimentiert mit neuen Präsentationsformen der Tagesthemen speziell für das Internet (Heise). Dem Bericht zufolge kann nun den Stream anhalten und sich vorgefertigte Inhalte abrufen. Vielleicht eine nette Idee, aber es erweckt bei mir den Eindruck, dass Leute, die die Streamangebote nutzen, nicht fähig sein sollen, die Pausetaste und eine Suchmaschine zu benutzen. Vielleicht haben die Macher aber auch nur Probleme damit, wie mündige Bürger das Internet benutzen.

Andere Internetangebote haben dagegen wirkliche Probleme, wie z.B. Politiker, denen nicht gefällt, was über sie geschrieben wurde (aktueller Fall wikipedia.de). Da wünschen sich wohl manche das Tal der Ahnungslosen zurück, lösen damit aber nur den Streisand-Effekt aus. Das eigentliche Internetangebot ist weiterhin über de.wikipedia.org erreichbar.

Das Internet funktioniert also ganz gut ohne das (über die PC-Gebühr subventionierte) „Qualitätsangebot” von ARD und ZDF, deren Grundversorgung wird hier nicht zwingend benötigt.

13.11.2008

Heute hat sich ein Kläger aus Bayern bei mir gemeldet, weil er Post vom Verwaltungsgericht München erhalten hat. Am 17.12. werden bei diesem Gericht insgesamt fünf Verfahren gegen den BR mündlich verhandelt.

30.10.2008

Alle Bitten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben nichts genützt, der HR ließ jede Frist in meinen Verfahren verstreichen.

Das Gericht hat daher am 28.10. verfügt, dass der HR gemäß § 87b Abs. 2 VwGO nur noch zwei Wochen Zeit hat, Erklärungen zu den gestellten Fragen abzugeben, danach werden seine Erklärungen dann gemäß § 87b Abs. 3 VwGO keine Beachtung mehr finden.

27.10.2008

Der WDR hat Berufung gegen das Gebührenurteil von Münster beantragt.

23.10.2008

Während die Ministerpräsidenten die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags abnicken wollen (Focus, Heise), hat ein Verein vom Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt bekommen, dass ein PC im Gegensatz zu herkömmlichen Geräten nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten werde, sondern ein multifunktionales Gerät ist.

17.10.2008

Heise Online fasst den aktuellen Stand der Diskussion über die „Rundfunkregulierung in Zeiten des Internets und der digitalen Medien” zusammen.

15.10.2008

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den mir bekannten Klägern in Sachen PC-Gebühr vorgeschlagen, die Verfahren ruhen zu lassen, bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dieser Sache entschieden habe. Begründet wird das damit, dass bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg zahlreiche Verfahren anhängig wären. Der SWR hat nach Aussage des Gerichts zu einer solchen Verfahrensweise in einem Fall bereits zugestimmt. Solange aber keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof gefällt wurde, müssen die Kläger erstmal wieder die Gebühren weiterbezahlen.

10.10.2008

Der Gebührenigel hat die Onlineversion des Urteils des VG Münster aufgetrieben.

Und mein Bruder hat, angeregt durch ARD und ZDF, auch mal einen Werbespot gemacht (RFGZ).

09.10.2008

Während sich ARD und ZDF mit Werbespots quasi als „Erfinder der Demokratie” feiern (Spiegel Online), habe ich heute wieder Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden zur Kenntnisnahme bekommen.

Der HR scheint die Sache einfach aussitzen zu wollen. Das Gericht fragt jetzt beim HR „umgehend” eine Stellungnahme zu den Fragen und zu einer Einzelentscheidung der berichterstattenden Richterin an. Noch nicht mal zum Letzteren hat sich der HR offenbar bislang geäußert. Einen Hinweis auf das aktuelle Urteil des VG Münster verkneift sich das Gericht nicht und kündigt dem HR eine baldige Entscheidung an.

Um auf die Imagewerbung zurückzukommen: Eine Demokratie mag von freien Medien profitieren, sie braucht aber auf jeden Fall eine funktionierende Justiz, wenn sich die freien Medien wie die Freiherren aufspielen.

06.10.2008

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei multifunktionalen Geräten nicht automatisch von der Teilnahme am Rundfunkempfang ausgegangen werden kann (Pressemitteilung).

Das Beste dabei: Das Zahlenmaterial für diese Entscheidung hat ARD/ZDF in seiner Onlinestudie selbst geliefert.

Wo wir gerade bei Zahlen sind: Mein Bruder meldet den 1000. Download seiner Klageschrift. Da musste ich selbst mal nachzählen und siehe da: Ich hatte heute auch den 1000. Download, obwohl meine Klageschrift fast zweieinhalb Monate später ins Netz kam.

27.09.2008

Österreichische Politiker wissen scheinbar auch nicht, was sie wollen: Jetzt wird doch über Rundfunkgebühren „für PCs” nachgedacht (Heise Online).

Das ganze aber nicht auf Radio-, sondern auf TV-Niveau, damit es sich lohnt. Aber nicht für die Geräte, sondern für „neue Übertragungswege”. Das Einführen neuer Begriffskombinationen scheint im Zusammenhang mit Rundfunkfinanzierung üblich zu sein, es lebe „Neusprech”.

23.09.2008

Der Gebührenigel zeigt auf, wie beliebig die Rundfunkanstalten den Rundfunkgebührenstaatsvertrag auslegen.

Interessant wird es, wie „neuartige Rundfunksendegeräte” behandelt werden. Immerhin würde diese gestatten, die Gesamtveranstaltung Rundfunk zumindest im Radiobereich erträglich zu machen, indem man den angebotenen Sendermüll einfach mit passenden Internetangeboten überfunken würde. Wenn man das Programm dann noch selbst zusammenstellen würde, wäre man streng genommen nicht mehr Teilnehmer, sondern auch Anbieter. Das wäre auch eine Art der Privatisierung des Sendernetzes.

Ich warte jetzt eigentlich nur noch auf ein Endgerät, das Internetradio in das Telefonnetz einspeist. Nutzen: Für mich keinen, aber ich kenne Leute, die würden dann per Mobil-Sprach-Flatrate zuhause anrufen und sich volldudeln lassen. Dann könnten ARD und ZDF wirklich alle gebührenmäßig abdecken. Wenn sie keine Angst vor dem Jackpot haben...

18.09.2008

Heise meldet Neuigkeiten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Heise Online).

ARD und ZDF dürfen dann im aktuellen Entwurf mehr, als ursprünglich vorgesehen. Positiv ist, dass das bisherige Angebot bis Ende 2010 auch geprüft werden muss und nicht einfach am Netz bleiben kann.

Was bis dahin von der PC-Gebühr noch Bestand hat, werden die Gerichte zu klären haben. Für die zweite Runde meines Bruders ist steht die anwaltliche Vertretung schon bereit.

12.09.2008

Ich habe es vor zwei Monaten schon gewusst:
Der NDR hat im Verfahren meines Bruders erst kurz vor Schluss die Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht.

Inhaltlich kommt eigentlich nicht viel neues: Das Braunschweiger Gericht habe den Rundfunkgebührenstaatsvertrag falsch verstanden und falsch entschieden. Dazu wird mit dem Urteilen des VG Ansbach und des VG Greifswald argumentiert.

Das Urteil des VG Koblenz wird natürlich nicht erwähnt, das würde der NDR Ansicht auch widersprechen.

06.09.2008

Heute kam Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, Inhalt ein Schreiben an den HR zur Kenntnisnahme. Dieser wird darin letztmalig „gebeten”, zu den Fragen des Gerichts vom 03.06. Stellung zu beziehen.

Ich frage mich schon, warum der HR auch nach drei Monaten noch keine schriftlichen Antworten gegeben hat.

Die erste Möglichkeit wäre, dass die Rechtsabteilung z.B. wegen dem Emig Prozess so ausgelastet ist, dass die Zeit nicht mal mehr für Fristverlängerungsanträge reicht.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Rechtsabteilung nichts passendes einfällt, was die eigenen Position untermauern könnte und so lieber schweigt.

Als dritte Möglichkeit käme noch Schludrigkeit in Betracht. Dann bräuchte ich mir wohl keine Sorgen zu machen, wenn das Verfahren zu meinen Gunsten entschieden wird. Die Fristen für den Berufungsantragung verpasst der HR dann wohl auch...

30.08.2008

Der Gebührenigel hat sich ein weiteres vom WDR zitiertes Urteil besorgt, es gelesen und kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

29.08.2008

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fragt mich, ob ich mit einer Entscheidung durch die berichterstattende Richterin einverstanden wäre. Dem werde ich zustimmen. Vom HR ist bislang offenbar nichts beim Verwaltungsgericht eingegangen, ich habe jedenfalls nichts erhalten.

25.08.2008

Heute habe ich ein interessantes Schreiben der GEZ übermittelt bekommen. Der Empfänger hatte die GEZ angeschrieben und auf das Urteil im Verfahren meines Bruders hingewiesen, da beide Fälle von der Situation vergleichbar sind.

Die GEZ hat ihm nun geantwortet, dass sich das Urteil nur auf das Bundesland Niedersachsen beziehe, da Rundfunkrecht Landesrecht ist und dass ein Urteil immer nur einen Einzelfall regelt und daher nur zwischen Kläger und Beklagten bindend ist.

Interessante Aussagen, die Fragen aufwerfen:

Eine Antwort würde mich sehr interessieren. Bis dahin klagt erstmal jeder für sich:

Heute ist eine weitere Klage vor dem VG München eingereicht worden.

17.08.2008

Der Gebührenigel meldet einen erfolgreichen Widerspruch beim SWR. Die Klagefront scheint vielleicht doch langsam Wirkung zu zeigen.

15.08.2008

Ich habe heute das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald (2A 2028/07 vom 08.07.2008) erhalten. Der Fall stellt sich wie folgt dar: Eine Kirchengemeinde wollte für die Computer in den Amtsräumen nicht zahlen, weil der Pfarrer der Gemeinde auf dem gleichen Grundstück in seiner Dienstwohnung bereits privat Geräte angemeldet hat. Weitere Argumente wurden offenbar nicht angeführt.

Es ist offensichtlich, dass dieser Klage nicht stattgegeben werden kann. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht Befreiungen nur für den jeweiligen Teilnehmer vor. Die Kirchengemeinde ist aber nicht der Teilnehmer, sondern der Pfarrer. Daher kann die Kirchengemeinde auch keine Befreiung erhalten.

Dieses Urteil macht deutlich, dass der von akademie.de vertretene Ansatz, irgendein angemeldetes Gerät von irgendeinem Teilnehmer auf einem Grundstück würde zur Befreiung führen, Unsinn ist.

09.08.2008

Der WDR hat in einem der laufenden Verfahren dem Gericht ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald (2A 2028/07 vom 08.07.2008) benannt. Über das Urteil selbst verfüge ich noch nicht, Details werden nachgereicht. Da der WDR dieses Urteil angeführt, das Koblenzer Urteil aber nicht, ist davon auszugehen, dass es in seinem Sinne ausgefallen ist.

04.08.2008

Bei den Österreichern sind Rundfunkgebühren für PCs ein heißes Thema (Heise). Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland: Die Politik ist eher dagegen als dafür.

In Deutschland schlagen sich Gerichte mit dieser Frage herum und kommen nicht immer zum gleichen Ergebnis. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat, wie heute offiziell bekannt wurde, am 10. Juli entschieden, dass ein beruflich verwendeter PC ein Rundfunkempfangsgerät ist (AN 5 K 08.00348). Ein anderes Urteil dieses Verwaltungsgerichts (in Bezug auf DVB-T) führe ich bereits seit zwei Jahren hier auf meiner Webseite auf (Die Gebühren). Von daher überrascht mich das Urteil nicht wirklich.

Im Urteilstext finde ich einige meiner Punkte wieder, die ich in meiner Klage meinem Verwaltungsgericht vorgetragen habe, z.B. das Fernsehangebot über zattoo (S. 10). Am besten finde ich jedoch, dass das Gericht die Beschränkung der Rundfunkgebühr auf die Grundgebühr für möglicherweise rechtswidrig hält. Wenn man theoretisch fernsehen kann, muss man auch dafür bezahlen.

Das wird noch lustig...

01.08.2008

Die ARD/ZDF Onlinestudio 2008 ist früher erschienen als angenommen und der Gebührenigel hat sich (wie angekündigt) darum gekümmert. Fazit: Beim Internet-Rundfunk nichts neues...

31.07.2008

Heute kam Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden. Diesmal keine Fristverlängerung, sondern weitere Aufgaben für den HR.

Das Verwaltungsgericht bittet den HR, in seiner Stellungnahme auch die Urteile des VG Braunschweig (Az. 4 A 149/07) und des VG Koblenz (Az. 1 K 496/08.KO) zu berücksichtigen.

29.07.2008

Am 15.07. ist neben dem Urteil meines Bruders ein weiteres Urteil verkündet worden, dass erst heute publik wurde.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss, der in seiner Kanzlei steht, keine Rundfunkgebühr zu entrichten hat (Az. 1 K 496/08.KO).

Der Pressemitteilung kann man folgendes entnehmen:
Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunkteilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde. Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Von daher gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals zum Empfang bereithalten, dass der Rechtsanwalt keine Rundfunkgebühr für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC entrichten müsse.

Die Klage war mir bislang nicht bekannt und deshalb bei natuerlich-klag-ich.de bislang nicht gelistet. Insgesamt sind es nun also 17 Verfahren.

24.07.2008

Heute gab es Post vom Verwaltungsgericht. Darin wurde mir mitgeteilt, dass die Frist für den HR um einen Monat verlängert wurde.

Die Nachfrage beim Gericht ergab, dass die Fristverlängerung vom alten Fristende an gilt, der HR hat also bis Anfang August Zeit, dann ist auch die Urlaubszeit rum und die Sachbearbeiter vom HR wieder da.

21.07.2008

Das Braunschweiger Urteil ist online verfügbar.

19.07.2008

Der Gebührenigel kommentiert das Urteil im Verfahren meines Bruders.

18.07.2008

Der NDR will in Berufung gehen (Digitalfernsehen, Heise).

Das überrascht meinen Bruder und mich nicht wirklich, denn das hatte der Richter in der mündlichen Verhandlung bereits vorausgesehen. Verwunderlich ist nur, dass der NDR an der gleichen Begründung festhält, die der Richter bereits in der mündlichen Verhandlung und im Urteil „zerrissen” hat. Auch wenn es sich um eine Einzelrichterentscheidung handelt, glaube ich nicht, dass er sich nicht mit seinen Kollegen beraten hat.

Sollte die Befreiungsregelung letzlich doch im Sinne des NDR uminterpretiert werden, bleiben immer noch die Vorbehalte, über die das Gericht bislang nicht weiter entschieden hat. So gesehen hat der NDR mehr zu verlieren als wir.

Schade ist nur, dass es nun höchstwahrscheinlich wieder zu Verschleppungstaktiken kommt. Die Berufung wird wohl am letztmöglichen Tag eingelegt, die Begründung am letztmöglichen Tagn nachgereicht. Damit lassen sich wieder zwei Monate schinden.

Der HR wollte in meiner Sache auch eine Fristverlängerung. Wie ich heute telefonisch beim Gericht erfragen konnte, hat er bis nächste Woche Zeit, spätestens in der übernächsten Woche müsste ich dann ebenfalls seine Stellungnahme haben.

16.07.2008

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat im Verfahren meines Bruders entschieden und seiner Klage stattgegeben (Az: 4 A 149/07 vom 15.07.2008, RFGZ).

Die privat angemeldeten Rundfunkgeräte seiner Wohnung befreien auch die gewerblich genutzten Computer im Arbeitszimmer. Das Gericht hat weitergehende Betrachtungen ausdrücklich offen gelassen, aber folgende Aspekte in den Raum gestellt:

Der NDR hat nun einen Monat Zeit, die Zulassung zur Berufung zu beantragen.

natuerlich-klag-ich.de hat nun eine weitere Rubrik: Entschiedene Verfahren.

Die Lücke, die bei den laufenden Verfahren durch den Umzug meines Bruders in die neue Rubrik entstand, wurde durch die Meldung eines weiteren Klägers aus NRW geschlossen. Dieser hatte in April 2008 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht.

13.07.2008

In einer Meldung des Focus versteckt sich eine interessante Information. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 soll für Freiberufler und Unternehmen die Abgabe einer elektronischen Erklärung zur Pflicht werden.

So bekommt man dann auch die ohne Pflicht zur Umsatzsteuererklärung ins Internet und macht sie damit auch zu Zwangsrundfunkteilnehmern.

11.07.2008

Ich habe heute Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden erhalten. Der HR muss ganz gut zu tun haben, denn er bittet wegen erheblicher Arbeitsbelastung um eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragen des Verwaltungsgerichts.

10.07.2008

Der Gebührenigel beschreibt, wie es die Schweizer ab September mit der PC-Gebühr handhaben.

Seiner Einschätzung, wie die Schweiz und Deutschland jeweils seine Bürger behandelt, kann ich mich anschließen. Hinzufügen möchte ich allerdings, dass sich die unterschiedliche Behandlung auch bei der Handhabung von „Schwarzsehern” zeigt: Was bei uns lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist, kann in der Schweiz ein Straftatbestand sein.

Ergänzung: Zwei Tage später berichtete auch Heise.

04.07.2008

Wenn man bei der ARD einmal etwas so gemacht hat, wie man etwas nicht machen sollte, macht man es wohl immer wieder so:
Beim Flaggenbasteln ist wieder etwas schiefgegangen und wieder wurde das Internet-Archiv entsprechend angepasst (Spiegel Online).

Also das gleiche Spiel wie vor zwei Wochen, meine damalige Anmerkung dazu gilt unverändert.

Nachtrag:

Einem späteren Spiegel-Artikel zufolge wurde die entsprechende Passage entfernt, weil Senderechte für eine animierte Grafik im Internet fehlten.

Das wird immer besser. Die wollen ins Internet, kaufen dann aber nicht alle notwendigen Senderechte ein. Wozu brauchen die dann die PC-Gebühr?

29.06.2008

Nach den Verlegern melden sich nun auch mal wieder die Privatsender zu Wort (Heise). Diese fürchten, dass ARD und ZDF einfach über eine Ausweitung des Angebots an Rundfunksendungen innerhalb der bestehenden Fernsehkanäle sich den Freiraum schaffen, mehr Angebote im Internet plazieren zu können.

Ist ist doch immer interessant, welche Diskussionen da geführt werden. Würde man einfach einmal verbindlich klären, ob ARD und ZDF für das Internet pauschal Rundfunkgebühren kassieren dürfen oder ob man doch Zugangsbeschränkungen wie Benutzername/Passwort vorsehen muss, würde sich manche Diskussion vielleicht schon erledigt haben. Denn wenn schon Fernsehsendungen wie Polylux aus Geldmangel eingestellt werden, würde dies auch mit den Internetangeboten passieren, die niemand nutzt und die deshalb auch kein Geld bringen.

23.06.2008

Bei den „Qualitätsfunkern” ist was schiefgegangen:
Bei der Deutschlandfahne wurde statt Gold die Farbe Gelb verwendet (Spiegel Online).

Ganz im Ernst: Sowas kann passieren, das kann auch wirklich durch alle Kontrollen schlüpfen.

Was aber nachdenklich stimmt: Im Archiv hat man die entsprechende Passage einfach entfernt. Sowas erinnert im Ansatz doch stark an Orwells 1984, wo im Ministerium für Wahrheit die Pressemeldungen der Vergangenheit auch immer angepasst wurden.

Liebe ARD:
Wenn Ihr schon der Meinung seit, sowas ewig im Netz anbieten zu müssen, dann Finger weg von ausgestrahlten Sendungen. Da setzt man maximal einen Hinweis dazu, dass da ein Fehler unterlaufen ist. Ein Archiv, das nicht exakt die Vergangenheit wiedergibt, ist keins.

17.06.2008

Die einen kloppen sich noch drum, was und wie lange etwas bei den Öffentlich-Rechtlichen ins Netz gestellt werden darf. Die anderen, abseits der „Insel der Qualität”, stellen ihr Archiv ab 1785 ins Netz: Times.

Im Onlineangebot der Süddeutschen sind Zahlen zu finden, was das Internetstreaming ARD und ZDF kostet.

15.06.2008

So bringt man jemanden in Zugzwang:
Der Springer-Chef Mathias Döpfner ist dafür, dass ARD und ZDF im Internet tun dürfen, was sie wollen, wenn diese generell auf Werbung verzichten (Spiegel Online).

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff, der Werbung für „Teil des Lifestyles” hält, hält davon natürlich nichts, weil eine Gebührenerhöhung von 1,42 Euro/Monat nötig wäre.

Der Werbeverzicht findet trotzdem immer mehr Anhänger. Dessen Prüfung wurde indirekt auch schon im letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichts angemahnt (Urteil im Volltext, Abs. 127).

Für mich wäre es eine deutliche Qualitätssteigerung, wenn mir zum Beispiel nicht vor den Wettervorhersagen immer gesagt wird, wer das Wetter präsentiert.

14.06.2008

Mein Bruder hat sich die Arbeit gemacht und mal die Satelliten- und die Internetübertragung des Fußballspiels Deutschland-Kroatien verglichen (RFGZ).

Mir wurde eine weitere Klage beim VG Frankfurt/Main mitgeteilt, die bereits im März eingereicht wurde (Liste der Kläger). Hessen liegt jetzt wieder mit NRW gleichauf, das wird den Gebührenigel ärgern...

12.06.2008

Die Ministerpräsidenten haben sich scheinbar entschlossen, ARD und ZDF im Internet doch stärker einzuschränken (Heise). Jetzt muss man sehen, was davon im Oktober übrig ist...

11.06.2008

Einen Tag, bevor die Ministerpräsidenten mal wieder über Rundfunk reden, haut Spiegel Online eine wahre Artikelflut ins Netz (1, 2, 3). Da will jeder noch seinen Senf loswerden. Heise fasst das ganze nochmals zusammen.

Währenddessen wird die Liste der Kläger länger: Klage 14, Verwaltungsgericht Münster. NRW geht nun in Führung.

10.06.2008

Jedes Jahr das gleiche Theater von ARD/ZDF.

In Mai/Juni werden Pressemitteilungen zur aktuellen Onlinestudie abgegeben, die sich ein paar Monate später anhand der dann öffentlich verfügbaren Studie nicht belegen lassen (siehe dazu Meldungen beim Gebührenigel im Mai und September 2007).

Dieses Jahr ist es wieder so: In der Pressemitteilung kann man lesen, dass 55 Prozent aller Online-Nutzer Videos abrufen und live oder zeitversetzt Fernsehsendungen ansehen. 2007 sollen dies 45 Prozent gewesen sein. Wenn man selbst in das Zahlenmaterial der 2007er Studie schaut, stellt man erstaunt fest, dass sich diese Zahl nicht finden lässt, selbst wenn man alle in Frage kommenden Werte addiert.

Die sonstige Presse scheint die Werte der Pressemitteilung einfach nicht weiter zu hinterfragen und ist froh, Artikelzeilen billig erzeugen zu können. Im September wird sich dafür keiner mehr interessieren (ausgenommen der Gebührenigel).

Die aktuell veröffentliche Zahl von 55 Prozent wird man aber sicherlich die nächsten Tage öfter hören, wenn es um die zukünftige Ausgestaltung der Rundfunkgesetzgebung geht.

So ist es offenbar mit dem Qualitätsjournalismus beim ÖR: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Aber immerhin räumt die Pressemitteilung folgendes ein: „Dabei werde schon heute der eigenständige Charakter des Mediums Internet erkennbar.”

Auch die Aussage, dass die meisten Nutzer „Wochen oder Monate nach der Ausstrahlung” Sendungen abrufen (also zeitversetzt), ist relevant. Rundfunkgebühren könnten, wenn überhaupt, nur für nicht zeitversetze Angebote erhoben werden. Nur nutzt das ein verschwindend geringer Teil: Laut 2007er Studie Radio 11% und TV 2%...

08.06.2008

Der Streit um die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender geht weiter. Spiegel Online ist zu entnehmen, dass 14 große Wirtschaftsverbände gemeinsam Leitlinien vorgeschlagen haben. Schön finde ich, dass man auch das derzeitige Gebührenaufkommen hinterfragen will.

Die ARD möchte währenddessen auch die Tagesthemen ins Internet bringen (Focus Online), trotz der angeblichen „Bedeutungslosigkeit” des Internetangebotes der ÖR. Bei soviel Angeboten stellt sich natürlich die Frage, wer den Ausbau der Datennetze zukünftig bezahlt (Teltarif).

Ich habe die Fragen des Verwaltungsgerichts an den HR aufbereitet.

07.06.2008

Bei den ganzen Gezanke um den Rundfunkstaatsvertrag haben die Politiker und Sendeanstalten anscheinend den Auslöser, das EU Verfahren, vergessen. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat in einem Interview der FAZ deutlich zum Ausdruck gebracht, das der aktuelle Entwurf so nicht akzeptiert werden kann.

05.06.2008

Heute habe ich Post vom Verwaltungsgericht bekommen. In Kopie wurde mir der Fragenkatalog zugestellt, den der HR nun binnen eines Monats dem Gericht beantworten muss.

Fragen des Verwaltungsgerichts an den HR

Da bin ich mal gespannt...

01.06.2008

Jetzt schlägt es dreizehn.
Ein weiterer Kläger hat sich bei mir gemeldet, diesmal geht es um privat genutzte Geräte.
www.natuerlich-klag-ich.de

30.05.2008

Heute wurde mir ein Schriftstück des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein überlassen. Das Gericht hatte den NDR vor Monaten aufgefordert, nachzuweisen, dass man mit einem handelsüblichen Computer Radio hören oder fernsehen kann. Eine Antwort steht immer noch aus. Das Gericht geht daher zurzeit nicht davon aus, dass mit jedem PC eine Teilnahme am Rundfunk möglich ist.

Ich habe heute der Verhandlung meines Bruders beigewohnt. Mein persönlicher Eindruck war, dass das Gericht der Auffassung des NDR nicht so recht folgen wollte. Das Urteil soll binnen zwei Wochen zugestellt werden.

25.05.2008

Die FAZ analysiert ziemlich exakt, was es mit dem öffentlich-rechtlichen Internet auf sich hat.

Und während Poltik, Sendeanstalten und Wirtschaft darüber streiten, denkt die Landespoltik anscheinend ersthafter über einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren ab 2013 nach (Heise).

Der „kleine Mann” kümmert sich statt dessen weiter um ein Mosaikbaustein, die Rundfunkfinanzierung mittels neuartiger Rundfunkempfangsgeräte:
Die zwölfte Klage ist eingereicht, eine Übersicht der mir bekannten Klagen findet sich auf www.natuerlich-klag-ich.de.

16.05.2008

Wie objektiv die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Wahrheit sind, hat das Berlin Institute schon vor einiger Zeit in einem Videobeitrag gezeigt.

Auf den Webseiten des NDR wird heute noch einer draufgesetzt: Panorama ruft dazu auf, die Staatskanzleien mittels Briefen dazu zu bewegen, dass die Vorhaltefristen für die Onlinearchive fallen.

Parallel dazu kann man der Presse entnehmen, dass die Deckelung des Internet-Budgets aufgehoben werden soll (Digitalfernsehen). Und dann melden sich die Fernsehproduzenten, dass sie nicht ausreichend im neuen Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt werden (Pressemitteilung).

So langsam sollte auch dem Letzten klar werden, welches (bodenlose) Fass da aufgemacht wird. Eigentlich sollte man die Adressenliste des Panorama Textbeitrages dazu verwenden, den Staatskanzleien mitzuteilen, was der gemeine Bürger über die Pläne denkt. Wenn es nur was nutzen würde...

Da freut mich richtig, dass ich auch folgendes melden kann:

Auf www.natuerlich-klag-ich.de sind zwei weitere Klagen hinzugekommen, weitere wurden mir bereits angekündigt.

10.05.2008

Heise meldet, dass die hessische FDP eine Medienabgabe für jeden Erwachsenen anstelle der bisherigen gerätegebundenen Rundfunkgebühr einführen möchte.

Pünklich zu Pfingsten ist scheinbar auch Geist bei Teilen der FDP eingekehrt. Man verabschiedet sich da wohl endlich von den Unsinn, neben dem Bürger auch noch mal die Unternehmen zur Kasse bitten zu wollen.

08.05.2008

Heute kam Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der HR verzichtet auch auf eine mündliche Verhandlung.

Spiegel Online fasst den aktuellen Stand der Rundfunkdiskussion jenseits der ÖR-Intendantenmeinung zusammen.

05.05.2008

Heute habe ich beim Verwaltungsgericht Wiesbaden meine Stellungnahme eingereicht, in der ich auch mitteile, dass ich keine mündliche Verhandlung benötige.

26.04.2008

Heute kam Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden mit der dreizehnseitigen Klageerwiderung des HR.

Ich hatte beim Lesen sowas wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Inhaltlich war das Schreiben bis auf persönliche Merkmale wie Teilnehmernummer oder Aktenzeichen absolut identisch mit dem Schreiben, das ein anderer Kläger aus Hessen gestern erhalten hat und das mir vorliegt. Eine interessante Beobachtung: Teile meines Aktenzeichens fanden sich auf dem Schreiben des anderen Klägers und waren handschriftlich korrigiert worden. Beim HR wurde wohl im Akkord geschafft, denn beide Schreiben tragen das gleiche Datum.

Das Gericht bittet mich nun um eine abschließende Stellungnahme dazu und fragt an, ob ich auf eine mündliche Verhandlung verzichten könne. Für das Gericht wäre der Sachverhalt geklärt, es müssten reine Rechtsfragen beurteilt werden.

Ich werde mir die nächsten Tage die passende Stellungnahme überlegen, immerhin muss man die Entwicklungen des letzten Monats noch berücksichtigen.

21.04.2008

Das aktuelle Editorial von teltarif.de bringt wunderbar auf dem Punkt, was uns gebührenmäßig meiner Meinung nach von ARD/ZDF blühen wird und warum das negative Folgen für andere Anbieter haben kann.

17.04.2008

Die Verantwortlichen bei der ARD scheinen langsam Panik zu schieben, dass sie wirklich nicht mehr so weitermachen können wie bisher (Heise).

Deren Realitätsverlust wird am deutlichsten am Zitat „unentgeltlich für jedermann im Internet”. Frei nach dem Motto: Das Geld dafür kommt von der GEZ.

Und wo bekommen die das Geld her?

15.04.2008

Der Gebührenigel hat sich mit den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags auseinandergesetzt.

13.04.2008

Am 30.05. findet die mündliche Verhandlung zur Klage meines Bruders Norbert gegen den NDR wegen Rundfunkgebühren auf Computer statt.

09.04.2008

Haben Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte eine abschreckende Wirkung?

Diese und andere Fragen wird man sich vielleicht in nächster Zeit stellen müssen, sofern das EU-Parlament die sogenannte „Bürgerrechtsklausel” annimmt (Heise). Nach dieser wäre „das Internet eine breite Plattform für die kulturelle Ausdrucksmöglichkeit, den Zugang zu Wissen und die demokratische Teilhabe an der europäischen Kreativität”. Weiter sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, „die im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der abschreckenden Wirkung stehen”.

Da wird die Liste der Klagegründe noch etwas länger, vor allem könnte die deutsche Rundfunkfinanzierung in diesem Punkt dann auch wieder ein EU Kommissionsthema werden.

Ein anderer Entschluss des Europaparlament dürfte das Programm von ARD und ZDF für viele noch unattraktiver machen, wenn es denn stimmt, was Spiegel Online schreibt. Durchgehende Untertitelung des Programms kann ich mir gut vorstellen, dass macht die BBC auch schon so. Wenn aber auch nicht mehr mehr synchronisiert werden dürfte und deshalb beispielsweise eine englische Originaltonfassung laufen muss, dürften sich die Lizenzpreise massiv erhöhen. ARD und ZDF verbreiten ihr Programm über Satellit europaweit, und wenn es im Internet verfügbar wird, weltweit. Das kostet entsprechend.

Wo wir gerade bei Kosten sind:

Die englische BBC, immer gern zitiertes Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, soll sich in England an den Netzkosten der Internet-Infrastruktur beteiligen (Heise). Solche Forderungen könnten in Deutschland vielleicht auch kommen.

07.04.2008

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen nach dem Willen der Grünen ihr Online-Angebot massiv ausbauen und als dritte Säule neben Hörfunk und Fernsehen etablieren (Heise, Antrag der Grünen). Es soll ein jüngeres Zielpublikum erreicht werden.

Ich würde es einfach mal mit einem Programm für dieses Zielpublikum versuchen, dass nicht nach Mitternacht stattfindet. Ohne so etwas wird es auch im Internet nichts damit. Wenn das Internet dazu nötig ist, sich die Sendungen in der Mediathek ansehen zu können, weil man das nicht mitten in der Nacht machen kann, ist das schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis für die Programmgestalter.

In Sachen Gebühreneinzug wollen die Grünen weg von der geräteabhängigen Gebühr. In ihrem Antrag schreiben die Grünen: „Die Aufgaben der GEZ werden auf den Einzug der Gebühren beschränkt und die lästigen, zum Teil penetranten Schnüffelmethoden eingedämmt.” Hier werden vermutlich die Rundfunkgebührenbeauftragen mit gemeint sein, allerdings arbeiten diese in der Regel für die Sendeanstalten selbst. Die GEZ verschickt meist nur Briefe, danach sind die Rundfunkanstalten dran. Immerhin wird hier nicht wie in Österreich der Ausbau der Kontrolle gefordert (Heise).

Am meisten gespannt bin ich auf die Ausgestaltung der Mediengebühr. Diese soll „pro Haushalt und in Unternehmen gestaffelt nach Größe und Branchenzugehörigkeit erhoben” werden. Im Satz darauf ist zu lesen: „Die Mediengebühr ist ein einheitlicher und übersichtlicher Betrag.”

Was denn nun in Unternehmen?

Entweder ist es ein einheitlicher Betrag oder sie ist gestaffelt. Beides gleichzeitig geht nicht. Ich werde vermutlich nach wie vor doppelt zahlen, jetzt halt nur noch mehr (zwei mal den „einheitlichen Betrag”).

Das wird wohl dann die dritte Säule der Demokratie (nein, nicht die Medien, sondern die Judikative) klären müssen.

02.04.2008

Verträge sind dazu da, nicht eingehalten zu werden. So scheint es zumindest Herr Beck zu sehen, wenn er sagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sich nicht an die Festlegungen im nächsten Rundfunkstaatsvertrag halten müssen bzw. dass es nicht so gemeint sei (FAZ).

Man ist es gewohnt, dass Politiker ihr Wort nicht halten. Aber über Verträge zu beraten und währenddessen zu sagen, dass man sich nicht dran halten muss, hat schon eine neue Qualität. Was wohl das Finanzamt dazu sagen würde, wenn ich so mit Steuergesetzen umgehen würde?

01.04.2008

Die ARD macht nun Nägel mit Köpfen: Anstelle der Tagesschau werden nun ab 20 Uhr 15 Minuten lang ausgewählte Internetseiten des eigenen Angebots im TV übertragen.

Weiter wurden auch sichere neue Einnahmequellen gefunden (RFGZ).

ARD und ZDF sind nun bei Zattoo zu sehen (Digitalfernsehen, Heise). Der Erhöhung der Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf die volle Fernsehgebühr steht auch nichts mehr im Weg: Man könnte sich ja anmelden und die Software runterladen.

30.03.2008

Ich habe seit einiger Zeit das Gefühl, dass bei ARD und ZDF in den Nachrichten die eigentlichen Hauptmeldungen immer dürftiger werden. Dafür folgt dann umgehend der Hinweis, dass man mehr Informationen auf der jeweiligen Internetseite findet.

Habe ich das anfangs noch als mögliche persönliche Wahrnehmungsstörung abgetan, erreichen mich mittlerweile E-Mails von Dritten, die das genau so empfinden.

Das ist auch ein Weg, die Nutzungszahlen des Internetangebots hochzutreiben. Personen ohne Zugang zum Internet werden so aber von Informationen abgeschnitten.

Also ist wohl die Informationspflicht, die von den Intendanten immer als die Hauptaufgabe hingestellt wird, doch nicht so wichtig.

28.03.2008

Sendungen mit Anspruch gehören beim ZDF offenbar ins Nachtprogramm, selbst wenn diese auch von der schreibenden Konkurrenz für gut befunden werden. Anspruch und Quote lassen sich scheinbar nicht vereinbaren, aber dienen Rundfunkgebühren nicht dazu, unabhängig von Quoten zu sein?

Vielleicht sieht ZDF-Indendant Markus Schächter deshalb den Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen „ausdrücklich ins Internet verlängert”, damit der normal arbeitende Mensch überhaupt eine Chance hat, sich sowas wenigstens in der Mediathek anzusehen. Wenn man aber eh schon im Internet ist, kann man auch gleich eine der vielen Suchmaschinen zu diesem Thema befragen. Das ZDF braucht man dafür dann nicht.

26.03.2008

Meine Tageszeitung bietet nun auch „Web-TV” an. Im Artikel wird treffend geschrieben:

„Web-TV ist nicht gleich ARD, ZDF oder RTL.”.

Den von den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder propagierten Alleinanspruch an Qualität setzt die Zeitung auch etwas entgegen:

„Und wenn eine Lokalzeitung Videos anbietet, dann dürfen die Betrachter sicher sein, dass die Inhalte solide recherchiert und themensicher ausgesucht sind.”

Sehr schön finde ich auch:

„Zu Wort kommen die Menschen aus der Region, sie sehen sich anschließend selbst online - ganz ohne Fernsehgebühren, dafür aber wann sie wollen.”.

Je mehr Zeitungen in dem Sektor selbst aktiv werden und nicht auf Videoangebote von ARD/ZDF zurückgreifen, desto mehr Widerstand wird es gegen die Expansionspläne der ÖR geben. Und das ist gut.

21.03.2008

Laut der ARD/ZDF-Online-Studie 2007 sollen im letztem Jahr mehr Senioren als Jugendliche im Internet aktiv waren (Das Erste). Dazu ist aktuell bei Heise Online eine Nachricht erschienen, in der beschrieben wird, was Senioren so machen: Die Interaktivität des Internet nutzen, indem z.B. Foren genutzt werden.

Auf der ARD-Webseite wird aber der Aspekt Audio/Video hervorgehoben, obwohl das gerade mal von maximal einem Viertel aller Internetteilnehmer genutzt wird. Und Audio/Video ist nicht gleichzusetzen mit Rundfunk, auch wenn das einige gerne so hätten. Aber man wird ja objektiv informiert.

13.03.2008

Das Verwaltungsgericht hat mir bereits Post geschickt.

Meinen Bruder und mich hat eine Formulierung im Widerspruchsbescheid gestört. Wir waren dazu noch zurückhaltend, vielleicht „sehen wir das schon zu eng”. Eine dritte Person, die das Schreiben ohne Anmerkungen zur Kenntnisnahme bekommen hat, kam aber auf exakt die gleichen Gedanken und hat diese dokumentiert (GebührenSTOP).

12.03.2008

Heute habe ich Post von der GEZ bekommen: Ein Widerspruchsbescheid.

10.03.2008

Heute habe ich beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den HR eingereicht.

06.03.2008

Die Ministerpräsidenten leisten diesmal keinen Widerstand und wollen die Rundfunkgebühren um den von der KEF vorgeschlagenen Betrag ab 2009 steigen lassen (Reuters). Jetzt könnten nur noch die Landtage dem Einhalt gebieten. Es ist vielleicht mal wieder Zeit, seinem Landtagsabgeordneten zu schreiben, wenn es denn nur was bringen würde. Zumal bei mir im Bundesland Hessen noch nicht mal klar ist, wer denn regieren wird.

03.03.2008

Die deutschen Verlegerverbände bezweifeln in einem Rechtsgutachten die Verfassungskonformität der bisherigen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF (Spiegel Online).

27.02.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zum Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen in den Absätzen 170-176 einige nette Anmerkungen dazu gemacht, wie notwendig mittlerweile Informationstechnologie für die Persönlichkeitsentfaltung sind (Urteil im Volltext).

Man kann Computer also nicht einfach so in einen Topf mit Radios oder Fernsehern werfen.

24.02.2008

Bernd Höcker hat sein Verfahren gegen den NDR gewonnen (Urteil). Da es hier aber darum geht, dass bestritten wurde, überhaupt ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen, bringt dieses Urteil in Sachen PC-Gebühr fast keine neuen Erkenntnisse. Es unterstreicht aber den Umstand, dass die Sendeanstalten in der Beweispflicht sind.

Sehr interessant ist ein Umstand, der im Urteilstext im letzten Abschnitt behandelt wird: Auf den Papierformularen des NDR soll es keine Anmeldemöglichkeit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte geben. Nach § 3 der NDR Gebührensatzung soll aber nur eine schriftliche Anmeldung möglich sein, die Onlineanmeldung erscheint dem Gericht rechtlich fraglich.

17.02.2008

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Zusammenfassung der Emfehlungen des Bundesverfassungsgericht zum „fachgerichtlichen Rechtschutz”.

Der Hessische Landtag soll demnächst die Debatten live im Internet übertragen können (Heise). Selbst dafür braucht man die öffentlich-rechtlichen Sender demnächst nicht mehr...

Wie in Zukunft der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender festgelegt werden soll, kann man bei epd nachlesen.

15.02.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die PC-Gebühr wegen „mangelnder Rechtswegerschöpfung” abgelehnt, es muss also zuerst der Weg durch die Instanzen beschritten werden.

12.02.2008

Beim Gebührenigel findet sich nun ein Kurzwiderspruch für alle, die auch klagen wollen.

08.02.2008

Das Onlinemagazin Telepolis beschreibt sehr schön am Beispiel DAB, wie man Gebührengelder fehlinvestieren kann. Erzielter Nutzen: Keiner.

Die Verantwortlichen der Sendeanstalten sollten sich besonders die Ausführungen im drittletzten Absatz über den Stellenwert des Radios mal ganz genau durchlesen. So denken viele, daher ist es wahrscheinlich, dass die verbleibenden Radiohörer beim notwendigen Gerätewechsel sich ganz vom Radio verabschieden und damit weniger Gebühren reinkommen.

Ich bin gespannt, was sich da wieder ausgedacht wird, um das zu kompensieren.

04.02.2008

Der medienpolitische Sprecher der SPD ist der Meinung, dass man ARD und ZDF im Internet braucht (Spiegel Online). Aber wenigstens scheint man langsam einzusehen, dass man diese besser kontrollieren und auch nicht jede Idee finanzieren muss.

Also ich brauche deren Angebot im Internet nicht bzw. wenn doch, würde ich akzeptieren, dass ich meine Teilnehmerkennung zum Zugang eintippen muss statt pauschal Eintritt zu bezahlen.

30.01.2008

Es sind nun fünf Monate seit meinen Widerspruch vergangen, ohne dass der HR reagiert hat.

Es ist also wieder einmal Zeit für eine Beschwerde, in der ich nun auch eine Frist setze.

21.01.2008

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat heute offiziell die Gebührenempfehlung für den Zeitraum 2009-2012 herausgegeben (Pressemitteilung). Nach dieser wird die Radiogebühr von 5,52 Euro auf 5,76 Euro steigen, das neuartige Rundfunkempfangsgerät Computer kostet also voraussichtlich ab 2009 2,88 EURO mehr im Jahr.

Interessant ist, dass die KEF bei ARD und ZDF wegen Überschreitung des Onlinebudgets Kürzungen durchgeführt hat. Je mehr das Onlineangebot also genutzt wird, desto höher werden die Verbreitungskosten und es kann zu weiteren Kürzungen kommen. Ich warte schon auf das Gejammer, dass das Geld nun nicht reicht und nochmal kräftig aufgestockt werden muss.

07.01.2008

Wenn ich es noch nicht darf, erheben eben andere Klage gegen den Hessischen Rundfunk. Gerhard Lindenstruth, der als Nebengewerbe einen Verlag für wissenschaftliche und phantastische Literatur von zu Hause aus betreibt, hat heute beim Verwaltungsgericht Gießen Klage eingereicht. Basis sind die Klagen des Gebührenigels und von Norbert Simon.

Bereits die Höhe der Grundgebühr macht es für das kleine Gewerbe nötig, die Preise anzuheben.

06.01.2008

Der Spiegel veröffentlicht in der Ausgabe 2/2008 auf Seite 88 einige Zahlen zum Verdienst der Rundfunkgebührenbeauftragen des MDR. In 2006 haben allein diese 136 Beauftragten 4,23 Millionen Euro an Provisionen verdient. Diese Zahlen werden laut Spiegel im Geschäftsbericht nicht aufgeführt, sondern waren erst nach eine Anfrage im sächsischen Landtag bekannt gegeben worden.

Wenn es üblich ist, 40% der Nachzahlungen an die Beauftragten auszuschütten, wundert es mich nicht mehr, dass im Moment nicht so massiv nach neuartigen Rundfunkempfangsgeräten gesucht wird. Wenn man diese erst in zwei oder drei Jahren findet, sind wohl die Nachzahlungen und damit auch die Provisionen höher.

01.01.2008

Die „Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wird seit einem Jahr erhoben.

Ich habe immer noch keine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten. Einen Überblick über die laufenden und zu erwartenden Klagen gibt es bei natuerlich-klag-ich.de.

Zu den Meldungen aus 2007