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Beschwerde beim HR

Nachdem mittlerweile über sechs Monate seit meiner ersten Aufforderung an die GEZ, mir einen Gebührenbescheid auszustellen, vergangen waren, wurde ich langsam ungehalten.

Seit meinem letzten Schreiben im März 2007 habe ich keine weiteren telefonischen oder schriftlichen Eingaben bei der GEZ getätigt. Ich kann daher keine Behinderungen verursacht haben, die das eigentliche Verfahren aufgehalten haben könnten.

Daher habe ich dem Hessischen Rundfunk (Abteilung Rundfunkgebühren, Bertramstraße 8, D-60320 Frankfurt) als „Dienstherren” der GEZ in meinem Fall am 09.07.2007 folgenden Brief per Einschreiben mit Rückschein geschickt:


Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Beschwerde über Ihren Dienstleister GEZ wegen der Behandlung meiner Forderung nach einem Gebührenbescheid zur Beschreitung des Rechtsweges bezüglich „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten”

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Beschwerde über Ihren Dienstleister GEZ ein, weil dieser meine Forderung nach Ausstellung eines Gebührenbescheides, der mir die Beschreitung des Rechtsweges in Sachen „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” ermöglichen würde, anscheinend seit Monaten verschleppt.

Zur Sache:
Ich habe am 05.01. per Einschreiben der GEZ mitgeteilt, dass ich für mein Gewerbe Geräte bereithalte, die unter die Definition „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” des RGebStV fallen. Im gleichen Schreiben habe ich einige Vorbehalte dargelegt und um die Ausstellung eines Gebührenbescheides gebeten, um in dieser Sache den Rechtsweg beschreiten zu können. Das Schreiben ist diesem Schreiben als Anlage A beigefügt.

Als Antwort erhielt ich am 13.02. ein Formschreiben vom 08.02., in dem mir meine Anmeldung mitgeteilt wurde, meine Einwände natürlich nicht geteilt wurden, auf meine Pflicht zu Zahlung der Gebühren hingewiesen wurde und mein Zahlungsvorbehalt nicht anerkannt wurde.

Da ich anderer Auffassung in dieser Sache und daher an einer Klärung auf dem Rechtsweg interessiert bin, habe ich am 13.02. erneut um einen Gebührenbescheid gebeten und angekündigt, keine Zahlungen zu leisten (Anlage B).

Darauf erreichte mich am 13.03. ein weiteres Schreiben der GEZ vom 05.03. mit folgendem Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Simon,
Sie bitten um die Aus- und Zustellung eines ordnungsgemäßen Gebührenbescheides.
Der Gebührenbescheid wird erstellt, wenn geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen”

Das bedeutet für mich: Wenn ich einen Gebührenbescheid zur Beschreitung des Rechtsweges haben möchte, darf ich keine Zahlungen leisten, bis mir dieser zugestellt wird. Eine andere Alternative lässt mir die GEZ nicht. Dies habe ich am 13.03. der GEZ mitgeteilt (Anlage C).

Nach dieser Aussage hätte, da am 15.02. die Gebühren fällig waren, ab dem 15.03. der Bescheid kommen müssen. Mich erreichten in den folgenden Monaten aber immer nur Zahlungserinnerungen der GEZ. Im Juni, also drei Monate später, stand dann der Zusatz darunter, dass nun keine Zahlungsaufforderungen mehr verschickt werden würden, sondern per Gebührenbescheid die Gebühren mit einem Säumniszuschlag festgesetzt würden. Zu meiner Verwunderung erreichte mich vorgestern wieder eine gleichlautende Zahlungserinnerung, aber kein Gebührenbescheid.

Ich verlange von Ihnen die Klärung, warum mir kein Gebührenbescheid zugestellt wird. Immerhin habe ich diesen vor über sechs Monaten angefordert. Um ihn zu erhalten, wird mir von der GEZ keine andere Alternative als die Zahlungsverweigerung eingeräumt. Dass mir nun zweimal ein Säumniszuschlag angedroht wird, obwohl das Versäumnis hier eindeutig auf Seite der GEZ liegt, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Über meine Webseite www.pc-gebuehr.de, die sich thematisch mit diesem Themenkomplex befasst, habe ich Kontakt zu Personen, die zeitgleich mit mir oder etwas später bei der GEZ in dieser Sache vorstellig wurden und mittlerweile einen Gebührenbescheid erhalten haben. Bei diesen wird regelmäßig ein Zuschlag von fünf Euro erhoben, weil das erste Quartal nicht bezahlt wurde.

Bis ich bei diesem Tempo einen Bescheid erhalte, ist mindestens schon das zweite Quartal verstrichen. Wird mir dann ein höherer Säumniszuschlag berechnet?

Spätestens dann sollte wirklich auf dem Rechtsweg geklärt werden, ob ein Bürger für offensichtliche Versäumnisse einer öffentlich-rechtlichen Anstalt bzw. seines Dienstleisters zur Kasse gebeten werden kann. Allein die Bezeichnung Säumniszuschlag hat in meinen Augen etwas Ehrenrühriges. Ich habe nichts versäumt, ich habe das Vorhandensein entsprechender Geräte gemeldet, bin also in diesem Punkt meiner Pflicht nachgekommen. Die Wahrnehmung des mir zustehenden Rechtes, die Rechtmäßigkeit der Gebühr überprüfen zu lassen, wird mir von der GEZ dahingehend unmöglich gemacht, weil mir der dafür notwendige Gebührenbescheid nur dann ausgestellt wird, wenn ich meiner Pflicht zu Zahlung nicht nachkomme. So eine Verfahrensweise bedarf in meinen Augen dringend einer Überprüfung. Denn nur durch eine Pflichtverletzung seine Rechte durchsetzen zu können, ist schon ein starkes Stück.

Ich fordere Sie hiermit auch auf, dafür zu sorgen, dass mir zeitnah ein Gebührenbescheid zugestellt wird. Dann kann ich auch erstmal wieder Zahlungen leisten, bis die Sache auf dem Rechtsweg entschieden wurde.

Ich weise Sie abschließend darauf hin, dass der Inhalt dieses Schreibens und der weitere Verlauf auf der Internetseite pc-gebuehr.de dokumentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen


Laut Einschreiberückschein wurde das Schreiben am 11.07.2007 beim HR angenommen.

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