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Die Klage

Sechs Monate nach dem Widerspruch und nach Verstreichen der gesetzten Frist habe ich immer noch keine Reaktion vom HR erhalten.

Also habe ich am 10.03.2008 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO eingereicht (alle Schriftstücke in zweifacher Ausfertigung).

Meine Klageschrift (PDF-Datei, 199 KB)

Die Klage basiert in weiten Teilen auf meinem Widerspruch. Ich habe weiter die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verarbeitet. Herrn Kraus (Gebührenigel) und Herrn Ortwein (GebührenSTOP) möchte ich für weitere direkte und indirekte Anregungen danken, die mit eingeflossen sind.

Am Abend des 12.03.2008 lag dann Post von der GEZ im Briefkasten. Deren Abteilung Recht und Personal hat im Auftrag des Hessischen Rundfunk einen dreiseitigen Widerspruchsbescheid ausgestellt. Mir wurde im Dezember 2007 vom HR noch telefonisch mitgeteilt, dass dieser die Widersprüche selbst bearbeiten würde.

Auf meinen Widerspruch wurde nicht im Detail eingegangen, es wurden eigentlich nur die rechtlichen Regelungen dargelegt, auf deren Grundlage die Gebührenerhebung erfolgt. Der Tenor ist: Sie haben so ein Gerät, also sind Sie verpflichtet zu zahlen. Mein Widerspruch wurde als „zulässig, aber nicht begründet” abgelehnt.

Am 13.03.2008 habe ich den Widerspruch in Kopie zusammen mit einem Begleitschreiben beim Verwaltungsgericht abgegeben.

Nachtrag Klageschrift (PDF-Datei, 109 KB)

Am gleichen Tag kam dann schon Post vom Verwaltungsgericht mit der Bitte, auch noch den vollständigen Widerspruch einzureichen. Weiter lag in Kopie das Schreiben des Gerichts an den HR bei. Diesem wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt, zur Klage Stellung zu nehmen sowie die entsprechenden Akten dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Der Streitwert wurde vorläufig auf 38,23 EURO festgesetzt.

Ich musste sowieso nochmal nach Wiesbaden, also habe ich zwei Kopien meines Widerspruchs mit Begleitschreiben noch am gleichen Tag bei Gericht in den Briefkasten eingeworfen.

Am 26.04.2008 kam Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden mit der dreizehnseitigen Klageerwiderung des HR, der Bitte um eine abschließende Stellungsnahme sowie der Frage, ob ich auf eine mündliche Verhandlung verzichte.

Am 05.05.2008 habe ich meine Stellungnahme beim Verwaltungsgericht abgegeben.

Erwiderung (PDF-Datei, 138 KB)

Am 08.05.2008 wurde mir vom Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der HR ebenfalls auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Fragen des VG an den HR