Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de.

Mein Fazit

Ein internetfähiger Rechner gehört heute praktisch zur Grundausstattung eines Selbstständigen oder Gewerbetreibenden, selbst wenn es nur ein Kleingewerbe ist. Dafür hat der Staat zuletzt selbst gesorgt, denn die Umsatzsteuervoranmeldungen oder Sozialabgabenmeldungen können quasi nur noch über das Internet abgegeben werden.

Es ist ausgesprochen perfide, diese notwendige Internetfähigkeit nun indirekt mit einer Gebühr zu belegen, die für etwas verwendet wird, was in keiner Weise dem ursprünglichen Zweck der Anschaffung eines Rechners entspricht.

Am schlimmsten ist aber, dass es keine Möglichkeit gibt, diese Gebühr legal zu umgehen. Bei Fernsehgeräten konnte noch das Empfangsteil ausgebaut werden, aber was muß bei einem internetfähigen Rechner entfernt werden? Ihm die Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen aus dem Internet zu nehmen, ist eigentlich ganz einfach. Es ist im Internet von Anfang an Standard gewesen, kostenpflichtige Angebote mit Zugangsdaten zu sichern. Warum wird das bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht gemacht?

Unabhängig davon könnte man jetzt natürlich argumentieren, dass knapp 67 € (205 € bei TV) im Jahr nicht wirklich existenzbedrohend sind. Der Gewerbetreibende oder Freiberufler kann das ja von der Steuer absetzen. Stimmt, eine größere Firma mit 500 Mitarbeitern lacht erst einmal darüber und zahlt das aus der Portokasse. Wenn nun aber diese Mitarbeiter zuhause arbeiten (verschiedene, nicht zusammenhängende Grundstücke), müssen diese Mitarbeiter jeweils die Gebühr zahlen, wenn sie selbst noch kein gewerbliches Gerät angemeldet haben.

Bei den meisten Selbständigen ist folgendes Szenario nicht unüblich: Die Wohnung und die Betriebsstätte sind räumlich weiter auseinander als ein paar Grundstücke, es ist aber normal, dass abends, nachdem die Kinder ins Bett gebracht wurden, weitergearbeitet werden muß, damit Buchhaltung und andere Belange, die man oft dem Staat zuliebe machen darf, erledigt werden. Dafür müßten sie streng genommen dann gleich zweimal zahlen.

Und ein Kleinstgewerbetreibender, der nebenbei gerade mal so 100€ im Jahr erwirtschaftet, dafür aber einen Computer verwendet, freut sich bestimmt, dass sich wegen der Radiogebühr der Gewinn des Gewerbes mehr als halbiert. Steigt die Gebühr später auf Höhe der Fernsehgebühr, was meiner Ansicht nach in wenigen Jahren der Fall sein wird, wenn das Gebührenmodell nicht geändert wird, wird es gar keine Gewinn mehr geben und das Finanzamt wird den Gewerbebetrieb nicht mehr anerkennen.

Studenten, die zwangsläufig auf einen Rechner angewiesen sind, müssen diesen nun anmelden und zusehen, woher sie das Geld dafür (neben den Studiengebühren) auftreiben.

Die Privatperson, die bewußt auf Radio/Fernseher verzichtet und das Internet als Informationsquelle nutzt, kann dies nicht mehr, ohne Eintritt zu bezahlen.

Die Aussage der Politik im Oktober 2006, dass über ein neues Gebührensystem nachgedacht werden soll, kann man nicht wirklich ernst nehmen, weil seitdem schon diverse Poltiker eine Beibehaltung des aktuellen Systems befürworten.

Es ist nicht der einzelne Betrag, es ist die Summe aller Beträge, die man überall für irgendetwas bezahlen darf. Letzlich ist hier (mal wieder) der Ehrliche der Dumme, denn hätte er einfach schwarz gearbeitet und das Geld so eingesteckt, hätte er diese Probleme gar nicht. Dies soll nun kein Aufruf zur Schwarzarbeit sein, aber irgendwann ist einfach Schluß.

Was tun?