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Verwaltungsgerichtshof Kassel

Der HR hat am 26.11.2008 beantragt, die Berufung zuzulassen. Davon erhielt ich am 04.12.2008 Kenntnis durch Post vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat dafür das Aktenkennzeichen 10 A 2535/08.Z vergeben.

Die Begründung des HR für die Zulassung (31 Seiten) erhielt ich über den VGH am 22.01.2009.

Mir wurde eine Frist bis zum 13.03.2009 eingräumt, eine Stellungnahme abgeben. Dies muss allerdings über eine anwaltliche Vertretung geschehen. Daher habe ich das Verfahren an die Rechtsanwältin Jana Laurentius übergeben.

Am 11.02.2009 erreichten mich noch zwei weitere Seiten, die der HR dem Gericht eingereicht hat. Auf diesen geht der HR darauf ein, dass es keinen technischen Aufwand bedeuten würde, Rundfunk mit PCs zu empfangen.

Nachdem Frau Laurentius einen Schriftsatz ausgearbeitet und ich diesen durchgesehen hatte, wurde dieser am 16.02.2009 auf den Postweg gebracht.

Erwiderung an den VGH Kassel (PDF-Datei, 192 KB)

Am 09.04.2009 erreichte mich ein weitere Schriftsatz des HR, der den VGH Kassel auf das Urteil 7 A 10959/08.OVG des OVG Rheinland-Pfalz hinweist.

Ähnliches wiederholte sich am 27.05. und 06.06. mit den Urteilen 7 B 08.2922 des Bayrischen VGH und 8 A 2690/08 und 8 A 732/09 des OVG Münster.

Frau Laurentius hat am 25.06.2009 dem VGH um Entscheidung über den Antrag auf Berufung des HR gebeten.

Diese Bitte wurde am 24.08.2009 wiederholt.

Am 27.08.2009 teilte der VGH mit, dass er bestrebt ist, bald eine Entscheidung zu fällen, aber aktuell keinen Termin nennen kann.

Der Beschluss des VGH