Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de.

Was tun ?

Soll man sich in sein Schicksal ergeben und einfach zahlen?

Die Vorgehensweise, Radios und Fernseher mit einer Gebührenpflicht zu belegen, kann man noch tolerieren, da der Zweck dieser Geräte eindeutig festgelegt ist. Hat man keine, zahlt man nicht. Bei einem internetfähigen Computer oder Mobiltelefon besteht keine Möglichkeit mehr, sich der Gebührenpflicht zu entziehen. Welche Geräte sonst noch betroffen sind, ist nicht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt, sondern ist zunächst der Auslegung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der GEZ überlassen, bis der gesetzliche Rahmen durch Verwaltungsgerichtsurteile abgesteckt ist.

Da drängt sich förmlich die Frage auf, ob das rechtens ist.

Im Februar 2006 war ich an dieser Stelle noch der Meinung, dass vielleicht Briefe und Nachfragen an Politiker noch etwas ändern könnten. Wie ich aber den vielen E-Mails, die mich seither zu diesem Thema erreichten, entnehmen konnte, herrscht bei den meisten unserer Volksvertreter die Meinung vor, dass dies alles gerechtfertigt sei und auch insgesamt keine zusätzliche Belastung erfolgen würde. Daher ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag unverändert geblieben, lediglich die Gebührenhöhe wurde vorläufig nach unten korrigiert.

Diese „Ignoranz” bedeutet letztendlich, dass man nicht darauf hoffen kann, dass die Politik hier wirklich von selbst aktiv wird. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Regelung für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” sind gegeben. Am 31.03.2006 wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von drei Personen Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eingelegt ((Aktenzeichen 1 BvR 829/06). Diese Beschwerde wurde abgelehnt, weil nicht der gesamte Prozessweg durch alle Instanzen durchlaufen wurde.

Man kann sich daher nicht ausruhen, nichts tun und den Dingen seinen Lauf lassen. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist in Kraft und daher folgt aus ihm die Zahlpflicht.

Selbst etwas tun