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Zweite Beschwerde beim HR

Seit dem Widerspruch sind wieder fünf Monate vergangen, ohne dass ich etwas schriftliches vom HR bekommen habe.

Daher habe ich dem Hessischen Rundfunk (Abteilung Rundfunkgebühren, Bertramstraße 8, D-60320 Frankfurt)am 30.01.2008 folgenden Brief per Einschreiben mit Rückschein geschickt:


Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Letzte Fristsetzung wegen ausbleibenden Widerspruchsbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 15.08.2007 Widerspruch gegen Ihren Gebührenbescheid vom 03.08.2007 eingelegt. Dieser Widerspruch wurde laut Einschreiberückschein am 20.08.2007 von Herrn XXX in Ihrem Haus entgegengenommen.

Seit dieser Zeit warte ich auf Ihre Antwort. Eine telefonische Rückfrage am 11.12.2007 bei Ihrer Abteilung Rundfunkgebühren, Herr YYY, ergab, dass mein Widerspruch bis dato noch nicht bearbeitet worden sei, eine baldige Zusendung einer Antwort wurde mir zugesagt.

Seitdem sind wieder rund sechs Wochen vergangen. Insgesamt warte ich nun schon fünf Monate auf Antwort. Ich setze Ihnen hiermit eine letzte Frist bis zum 29.02.2008 zur Entscheidung über meinen Widerspruch.

Sollte ich bis zu diesem Termin keinen Widerspruchsbescheid erhalten, werde ich im März Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erheben.

Ich weise Sie abschließend darauf hin, dass der Inhalt dieses Schreibens und der weitere Verlauf auf der Internetseite pc-gebuehr.de dokumentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen


Laut Einschreiberückschein wurde das Schreiben am 01.02.2008 beim HR angenommen.

Die Klage